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Soweit besondere Bedingungen für einzelne Nutzungen dieser Website von den vorgenannten Nummern 1. bis 3. sowie den Regelungen zum Datenschutz abweichen, wird an entsprechender Stelle ausdrücklich darauf hingewiesen. In diesem Falle gelten im jeweiligen Einzelfall die besonderen Nutzungsbedingungen.

5. Rechtliche Hinweise zum Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Für den Fall rechtsgeschäftlicher Beziehungen zu einem Verbraucher im Sinne des § 13 BGB geben wir folgende Erklärung ab:

Wir sind bestrebt, etwaige Meinungsverschiedenheiten aus unserer Vertragsbeziehung auf einvernehmliche Weise beizulegen. Wir sind zur Durchführung eines Vermittlungsverfahrens vor der Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V. bereit. Folgende Daten zur Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V. werden mitgeteilt:

Zentrum für Schlichtung e.V.
Straßburger Straße 8
77694 Kehl
Telefon: +49 7851 79579
Telefax: +49 7851 79579 41
Internet: www.verbraucher-schlichter.de

E-Mail: mail@verbraucher-schlichter.de

Diese Schlichtungsstelle ist eine „Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle“ nach § 4 Abs. 2 Satz 2 VSBG. Die Vermittlungsverfahren sind, von Missbrauchsfällen abgesehen, für den Kunden kostenfrei. Die Verjährung etwaiger Ansprüche ist während der Dauer des Verfahrens ausgeschlossen. Sollte dort keine Einigung erzielt werden, steht der Rechtsweg offen.

6. Rechtliche Hinweise für Anwälte

Im Falle von wettbewerbsrechtlichen oder ähnlichen Problemen bitten wir Sie, zur Vermeidung unnötiger Rechtsstreite und Kosten, uns bereits im Vorfeld zu kontaktieren. Die Kostennote einer anwaltlichen Abmahnung ohne vorhergehende Kontaktaufnahme mit einem der Gesellschafter wird im Sinne der Schadensminderungspflicht grundsätzlich als unbegründet zurückgewiesen. Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen werden wir straf- wie auch zivilrechtlich verfolgen lassen.

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